Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

§1 Allgemeine Bestimmungen · §2 Vertragsschluss und Registrierung · §3 Leistungsbeschreibung der Plattform · §4 Tarife und Kontingente · §5 Laufzeit, Kündigung und Maßnahmen · §6 Nutzungspflichten und Inhalte des Nutzers · §7 Vergütung und Zahlungsbedingungen · §8 Nutzungsrechte · §9 Verfügbarkeit, Wartung und Support · §10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung · §11 Vertraulichkeit · §12 Haftung · §13 Widerrufsrecht für Verbraucher · §14 Änderungen der AGB, Leistungen und Preise · §15 Schlussbestimmungen

§1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Lukas Junker, handelnd unter „Lukas Junker IT-Beratung“ (nachfolgend „wir“ oder „uns“), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) über die Nutzung der Softwarelösung „PressBuddy“ (nachfolgend „Plattform“).

Diese AGB gelten unabhängig davon, ob die Nutzung der Plattform entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

Lukas Junker
handelnd unter „Lukas Junker IT-Beratung“
Dietschweilerstraße 8a
66882 Hütschenhausen
Deutschland
E-Mail: service@pressbuddy.de

1.3 Kunden / Nutzerkreis

Die Nutzung der Plattform richtet sich sowohl an:

• Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
• Vereine, Verbände und Organisationen
• sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Soweit ein Kunde die Plattform im Namen einer Organisation nutzt, versichert er, hierzu berechtigt zu sein.

Handelt ein Nutzer für eine Organisation (z. B. Verein), kommt der Vertrag mit der jeweiligen Organisation zustande.

§2 Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung der PressBuddy-Plattform kommt zustande, indem sich der Nutzer über die Website registriert und den Registrierungsprozess durch Bestätigung des entsprechenden Buttons (z. B. „Registrieren“) abschließt.

Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Registrierung bestätigen oder den Zugang zur Plattform freischalten.

Im Rahmen der Registrierung erfolgt eine Bestätigung der E-Mail-Adresse über ein sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren. Der Nutzer erhält hierzu eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Bestätigung dieses Links wird das Nutzerkonto aktiviert.

2.2 Testphase (Trial)

Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu einer kostenlosen Testphase von 30 Tagen.

Während dieser Testphase kann die Plattform im vereinbarten Funktionsumfang unverbindlich genutzt werden.

Sofern der Nutzer innerhalb der Testphase keinen kostenpflichtigen Tarif auswählt, endet der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen nach Ablauf der Testphase automatisch.

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer aktiv einen kostenpflichtigen Tarif auswählt und den entsprechenden Buchungsprozess abschließt.

2.3 Kostenpflichtige Leistungen

Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, indem der Nutzer:

• einen kostenpflichtigen Tarif auswählt und
• den Buchungsvorgang über die Plattform abschließt

Die Buchung stellt ein verbindliches Angebot dar, welches wir durch Freischaltung der entsprechenden Funktionen oder durch Bestätigung annehmen.

2.4 Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

Im Rahmen der Registrierung werden mindestens folgende Daten erhoben:

• Name
• E-Mail-Adresse
• ggf. Angaben zur Organisation (z. B. Verein)

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Accounts und seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.

2.5 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns nicht in einer Form gespeichert, die für den Nutzer nachträglich online abrufbar ist.

Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, diese AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses einzusehen, zu speichern oder auszudrucken.

Darüber hinaus erhält der Nutzer eine Bestätigung der Registrierung per E-Mail.

2.6 Vertragssprache

Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§3 Leistungsbeschreibung der Plattform

3.1 Gegenstand der Plattform

PressBuddy ist eine cloudbasierte Softwarelösung (Software-as-a-Service), die Nutzer bei der Erstellung, Organisation und Verwaltung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• die KI-gestützte Erstellung von Texten (z. B. Spielberichte, News, Social Media Inhalte)
• die Bearbeitung, Speicherung und Wiederverwendung von Inhalten
• die Organisation von Veröffentlichungen (z. B. Redaktionsplanung)
• die Verwaltung von Medien (z. B. Bilder)
• die Zusammenarbeit im Team (abhängig vom gewählten Tarif)

Die Plattform wird über das Internet bereitgestellt und erfordert keine lokale Installation.

3.2 KI-gestützte Funktionen

Die Plattform enthält Funktionen zur automatisierten Erstellung und Unterstützung von Inhalten durch den Einsatz künstlicher Intelligenz.

KI-generierte Inhalte dienen ausschließlich als Unterstützung und Vorschlag. Die Verantwortung für die Prüfung und Verwendung solcher Inhalte richtet sich nach § 6 dieser AGB.

3.3 Verarbeitung von Inhalten durch den Nutzer

Im Rahmen der Nutzung der Plattform kann der Nutzer Inhalte, einschließlich personenbezogener Daten, eingeben und verarbeiten.

Die rechtlichen Anforderungen und Pflichten im Zusammenhang mit der Verarbeitung solcher Inhalte richten sich nach §6 sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in §10 dieser AGB.

3.4 Initiale Analyse öffentlich verfügbarer Daten

Zur Verbesserung der Nutzungserfahrung kann PressBuddy nach der Registrierung automatisiert öffentlich zugängliche Inhalte (z. B. von der Website des Nutzers oder dessen Organisation) analysieren.

Dies dient insbesondere dazu, kontextbezogene Inhalte zu generieren (z. B. Sportart, Vereinsstruktur, typische Inhalte).

Der Nutzer stellt sicher, dass:

• er berechtigt ist, die entsprechende Website anzugeben
• keine Rechte Dritter verletzt werden

Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Daten erfolgt nicht.

3.5 Kein Anspruch auf bestimmte Ergebnisse

Wir schulden ausschließlich die Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Umfang.

Ein bestimmter Erfolg, insbesondere eine bestimmte Reichweite, mediale Aufmerksamkeit oder konkrete Wirkung veröffentlichter Inhalte, ist nicht geschuldet.

§4 Tarife und Kontingente

4.1 Nutzungsumfang je Tarif

Der konkrete Nutzungsumfang der Plattform richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

Der Tarif bestimmt insbesondere:

• den Zugang zu bestimmten Funktionen,
• den Umfang der nutzbaren Features,
• sowie etwaige mengenmäßige Nutzungsgrenzen oder Kontingente.

Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang über den gebuchten Tarif hinaus besteht nicht.

4.2 Kontingente und Nutzungsgrenzen

Die Nutzung bestimmter Funktionen ist mengenmäßig begrenzt („Kontingente“).

Dies betrifft insbesondere:

• Anzahl generierter Texte
• Nutzung von KI-Funktionen
• Anzahl generierter Bilder
• sonstige systembezogene Nutzungseinheiten

Die jeweils geltenden Kontingente ergeben sich aus dem gebuchten Tarif oder werden innerhalb der Plattform angezeigt.

4.3 Token-basierte Nutzung

Die Nutzung von KI-Funktionen basiert auf einem internen Verbrauchssystem (z. B. Tokens oder vergleichbaren Einheiten).

Jede Nutzung von KI-Funktionen – insbesondere die Generierung von Texten oder Bildern – führt zu einem Verbrauch dieser Einheiten.

Die Höhe des Verbrauchs hängt insbesondere ab von:

• Länge und Komplexität der Eingaben
• Länge und Umfang der generierten Inhalte
• genutzten Funktionen und Modellen

4.4 Überschreitung von Kontingenten

Sobald das im jeweiligen Tarif enthaltene Kontingent erreicht ist, kann die Nutzung einzelner Funktionen eingeschränkt werden.

Dies betrifft insbesondere die Nutzung von KI-Funktionen, einschließlich der Generierung von Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf einen höheren Tarif zu wechseln.

Ein Anspruch auf unbegrenzte Nutzung, unbegrenzte Generierung von Inhalten oder Nutzung ohne Einschränkungen besteht nicht.

4.5 Schutz vor missbräuchlicher Nutzung

Wir sind berechtigt, Maßnahmen zur Sicherstellung eines stabilen und fairen Betriebs der Plattform zu ergreifen, sofern eine Nutzung erfolgt, die geeignet ist, die technische Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

Dies gilt insbesondere bei:

• außergewöhnlich hoher oder systembelastender Nutzung,
• automatisierter Nutzung (z. B. durch Bots oder Skripte), die über die vorgesehene Nutzung hinausgeht,
• Umgehung von technischen Nutzungsbeschränkungen oder Kontingenten.

Weitergehende Maßnahmen, insbesondere Einschränkungen oder Sperrungen, richten sich nach §5.

4.6 Anpassung von Kontingenten

Wir behalten uns vor, Kontingente und Nutzungsmodelle anzupassen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

Über wesentliche Änderungen werden Nutzer rechtzeitig informiert.

§5 Laufzeit, Kündigung und Maßnahmen

5.1 Vertragsbeginn

Die kostenpflichtige Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung des gebuchten Tarifs.

5.2 Laufzeit und Verlängerung

Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif:

• Monatliche Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern sie nicht gekündigt werden.
• Jährliche Tarife haben eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht gekündigt werden.

5.3 Kündigung

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.

Die Kündigung kann über die Plattform oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform zum Ende der laufenden Vertragsperiode beendet.

5.4 Kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung

Im Falle einer Kündigung erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum.

5.5 Änderung des Tarifs

Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (Upgrade) ist jederzeit möglich und wird unmittelbar wirksam.

Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam.

5.6 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
• die Plattform missbräuchlich nutzt,
• oder vertragliche Pflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt.

5.7 Sperrung

Wir sind berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB anstelle einer Kündigung angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Dies umfasst insbesondere:

• die vorübergehende Sperrung des Zugangs,
• die Einschränkung einzelner Funktionen,
• oder sonstige Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Verstöße.

Eine Kündigung erfolgt nur, sofern dies unter Berücksichtigung der Umstände erforderlich ist.

5.8 Daten nach Vertragsende

Der Nutzer hat nach Beendigung des Vertrags für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit, seine in der Plattform gespeicherten Inhalte zu exportieren oder herunterzuladen.

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen der in der Plattform vorgesehenen Funktionen und Formate. Ein Anspruch auf individuelle Datenaufbereitung oder Herausgabe in einem bestimmten Format besteht nicht.

Nach Ablauf dieses Zeitraums sind wir berechtigt, die gespeicherten Inhalte des Nutzers zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Regelungen zur Löschung personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.

§6 Nutzungspflichten und Inhalte des Nutzers

6.1 Verantwortung für Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform erstellt, verarbeitet, speichert oder veröffentlicht.

Dies gilt insbesondere für:

• Texte (z. B. Spielberichte, Beiträge, Social Media Inhalte)
• personenbezogene Daten (z. B. Namen von Spielern, Trainern, Mitgliedern)
• Bilder, Videos und sonstige Medien

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Inhalte vor Verwendung eigenständig zu prüfen.

6.2 Rechtmäßigkeit der Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.

Insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass:

• keine Rechte Dritter verletzt werden (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte)
• keine unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalte verarbeitet oder veröffentlicht werden
• datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden

6.3 Besondere Pflichten bei personenbezogenen Daten

Sofern der Nutzer personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet (z. B. Namen, Bilder oder sonstige Daten von Personen), ist er allein dafür verantwortlich, dass hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.

Der Nutzer stellt insbesondere sicher, dass:

• erforderliche Einwilligungen vorliegen
• Informationspflichten erfüllt werden
• die Verarbeitung im Einklang mit der DSGVO erfolgt

6.4 KI-generierte Inhalte

Die Plattform stellt KI-gestützte Funktionen zur Verfügung, die Inhalte automatisiert generieren.

Der Nutzer ist verpflichtet, die generierten Inhalte vor Verwendung zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf:

• sachliche Richtigkeit
• rechtliche Zulässigkeit
• mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

6.5 Verbotene Nutzung

Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die Plattform zu nutzen, um:

• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder strafbare Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten
• Inhalte zu generieren, die gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen
• die Plattform missbräuchlich oder zweckwidrig zu verwenden
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen
• automatisierte Systeme oder Skripte zur exzessiven Nutzung einzusetzen

6.6 Freistellung

Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aufgrund von vom Nutzer bereitgestellten oder verarbeiteten Inhalten geltend gemacht werden.

Dies umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.7 Prüfungs- und Entfernungsvorbehalt

Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers aktiv zu prüfen.

Wir sind jedoch berechtigt, Inhalte zu entfernen oder deren Nutzung einzuschränken, sofern konkrete Anhaltspunkte für:

• Rechtsverstöße oder
• Verstöße gegen diese AGB

vorliegen.

6.8 Organisationsgebundene Nutzung

Der Zugang zur Plattform ist grundsätzlich an eine Organisation (z. B. Verein, Verband oder Unternehmen) gebunden.

Ein Nutzerkonto darf ausschließlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der bei der Registrierung angegebenen Organisation verwendet werden.

Die Nutzung eines Accounts für mehrere rechtlich oder organisatorisch getrennte Organisationen ist nicht gestattet.

6.9 Mehrere Nutzer innerhalb eines Accounts

Je nach gewähltem Tarif kann der Kunde mehrere Nutzerzugänge (z. B. Teammitglieder) innerhalb eines Accounts anlegen.

Diese Zugänge dürfen ausschließlich von Personen genutzt werden, die der jeweiligen Organisation zugeordnet sind.

Innerhalb eines Accounts können unterschiedliche Berechtigungsstufen oder Rollen vergeben werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Zugriffsrechte seiner Nutzer angemessen zu verwalten.

6.10 Verbot der Weitergabe an Dritte

Der Nutzer ist nicht berechtigt:

• den Zugang zur Plattform an Dritte außerhalb der eigenen Organisation weiterzugeben
• die Plattform als Dienstleistung für Dritte zu betreiben (z. B. Agenturmodell ohne Vereinbarung)
• mehrere Organisationen über einen einzigen Account zu verwalten

6.11 Verstoß gegen Nutzungsbeschränkung

Bei Verstößen gegen die Regelungen zur Account-Nutzung behalten wir uns vor, geeignete Maßnahmen gemäß §5.7 zu ergreifen.

6.12 Mitwirkungspflicht des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle zur Einrichtung und Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten und sonstigen Mitwirkungen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.

Soweit für die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen eine Mitwirkung des Nutzers erforderlich ist (insbesondere im Rahmen von Einrichtung, Onboarding, Konfiguration oder der Bereitstellung von Inhalten), erfolgt die Leistungserbringung durch uns nur auf Grundlage dieser Mitwirkung.

Verzögerungen, Einschränkungen oder Fehlfunktionen, die auf fehlender, unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung des Nutzers beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten.

§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Preise und Tarife

Die Nutzung der PressBuddy-Plattform erfolgt im Rahmen der jeweils gebuchten Tarifstufe (z. B. Basic, Advanced, Premium).

Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisdarstellung auf unserer Website oder innerhalb der Plattform.

Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Der Nutzer wird im Rahmen des Buchungsvorgangs aufgefordert, die erforderlichen Zahlungsdaten einzugeben.

Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Stripe.

7.3 Abrechnungszeitraum

Die Abrechnung erfolgt – je nach gewähltem Tarif – in monatlichen oder jährlichen Intervallen im Voraus.

Der gewählte Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif bei Buchung.

7.4 Fälligkeit

Die Vergütung ist unmittelbar mit Abschluss des kostenpflichtigen Buchungsvorgangs fällig.

Bei wiederkehrenden Leistungen wird die Vergütung jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums automatisch eingezogen.

7.5 Zahlungsverzug

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderung einzuschränken oder zu sperren.

Weitergehende Rechte, insbesondere nach § 5.6 und § 5.7, bleiben unberührt.

7.6 Zusatzleistungen und Nutzungsüberschreitungen

Sofern Leistungen über den im jeweiligen Tarif enthaltenen Umfang hinaus in Anspruch genommen werden, können hierfür zusätzliche Entgelte anfallen.

Die konkreten Preise und Abrechnungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisdarstellung auf der Website oder innerhalb der Plattform.

7.7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§8 Nutzungsrechte

8.1 Nutzungsrechte an der Plattform

Die Plattform sowie sämtliche zugrunde liegenden Technologien, Softwarebestandteile, Designs und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Wir räumen dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere:

• Vervielfältigung
• Bearbeitung
• Weitergabe
• oder öffentliche Zugänglichmachung der Plattform

ist nicht gestattet.

8.2 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten

Der Nutzer räumt uns ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die vom Nutzer bereitgestellten oder über die Plattform generierten Inhalte zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen sowie zur Verbesserung der Plattform erforderlich ist.

8.3 Nutzungsrechte an KI-generierten Inhalten

Die über die Plattform generierten Inhalte werden dem Nutzer zur freien Nutzung überlassen.

Der Nutzer ist berechtigt, die generierten Inhalte für eigene Zwecke zu verwenden, insbesondere:

• zur Veröffentlichung
• zur Weiterverarbeitung
• für kommerzielle Zwecke

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an KI-generierten Inhalten keine ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden können.

8.4 Referenznutzung

Wir sind berechtigt, den Namen, das Logo sowie öffentlich zugängliche Inhalte des Nutzers zu Referenzzwecken (z. B. auf unserer Website, in Präsentationen oder Marketingmaterialien) zu verwenden, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

8.5 Rechte Dritter an der Plattform

Sollte die vertragsgemäße Nutzung der Plattform durch Rechte Dritter beeinträchtigt werden, sind wir berechtigt, die betroffenen Leistungen anzupassen, zu ersetzen oder vorübergehend einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

9.1 Verfügbarkeit der Plattform

Wir stellen die PressBuddy-Plattform im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.

Eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

9.2 Wartung und Weiterentwicklung

Wir sind berechtigt, die Plattform zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Betriebs zu warten, zu aktualisieren und technisch weiterzuentwickeln.

Dies umfasst insbesondere:

• Fehlerbehebungen,
• Sicherheitsupdates,
• sowie technische Optimierungen.

Hierdurch kann es vorübergehend zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen.

9.3 Technische Abhängigkeiten

Die Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform hängt teilweise von Leistungen Dritter ab, insbesondere von Hosting-Providern, Netzwerk- und Internetinfrastruktur sowie externen technischen Diensten.

Für Störungen oder Einschränkungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, übernehmen wir keine Verantwortung.

9.4 Support

Wir bieten Support für technische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.

Der Support erfolgt über die von uns bereitgestellten Kommunikationskanäle.

Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten oder eine durchgehende Erreichbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

9.5 Technische Voraussetzungen des Nutzers

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere eine funktionsfähige Internetverbindung, geeignete Endgeräte sowie ein aktueller Webbrowser.

9.6 Mitwirkung bei Störung

Der Nutzer ist verpflichtet, erkennbare Störungen oder Fehler der Plattform möglichst konkret zu beschreiben und uns bei der Eingrenzung und Behebung zumutbar zu unterstützen.

§10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1 Datenschutzrechtliche Rollen

Im Rahmen der Nutzung der Plattform werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Der Kunde ist im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

10.2 Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV)

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

Der AVV wird im Rahmen der Registrierung bzw. des Onboardings akzeptiert und ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

10.3 Verantwortlichkeit des Kunden

Die Verantwortung des Kunden für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für bereitgestellte Inhalte richtet sich ergänzend nach § 6 dieser AGB.

10.4 Keine Nutzung von Kundendaten zu Trainingszwecken

Wir verwenden die vom Kunden eingegebenen oder verarbeiteten Daten nicht zu Trainingszwecken von KI-Modellen.

Eine Nutzung erfolgt ausschließlich zur Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

10.5 Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

Zur Erbringung unserer Leistungen setzen wir Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für Hosting, technische Infrastruktur und KI-Dienste.

Diese werden im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen ausgewählt und vertraglich gemäß Art. 28 DSGVO verpflichtet. Eine aktuelle Übersicht finden Sie in unserer Subprozessorenliste.

10.6 Drittlandübermittlung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Sofern in Einzelfällen eine Übermittlung in Drittländer erfolgt, geschieht dies ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, insbesondere:

• auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln oder
• im Rahmen anerkannter Datenschutzmechanismen (z. B. EU-U.S. Data Privacy Framework), soweit anwendbar

10.7 Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um personenbezogene Daten zu schützen.

§11 Vertraulichkeit

11.1 Vertrauliche Informationen

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere:

• geschäftliche und betriebliche Informationen
• technische Informationen (z. B. Funktionsweise der Plattform)
• nicht öffentlich zugängliche Inhalte und Daten
• interne Prozesse, Strategien und Know-how

11.2 Verpflichtung zur Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen:

• ausschließlich zur Durchführung des Vertrags zu verwenden
• nicht an Dritte weiterzugeben
• durch angemessene Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen

11.3 Ausnahmen von der Vertraulichkeit

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die:

• zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren
• nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren
• von Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden

11.4 Weitergabe an Dritte

Eine Weitergabe vertraulicher Informationen ist zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, insbesondere an:

• Mitarbeiter
• verbundene Unternehmen
• Dienstleister (z. B. Hosting, technische Anbieter)

Voraussetzung ist, dass diese ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

11.5 Gesetzliche Offenlegungspflichten

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit entfällt, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist.

In diesem Fall wird die andere Partei – soweit rechtlich zulässig – vorab informiert.

11.6 Aggregierte und anonymisierte Daten

Nicht als vertrauliche Informationen gelten aggregierte oder anonymisierte Daten, bei denen kein Rückschluss auf einzelne Kunden oder Personen möglich ist.

Wir sind berechtigt, solche Daten insbesondere zur:

• Analyse,
• Verbesserung der Plattform sowie
• Weiterentwicklung unserer Dienstleistungen

zu verwenden.

11.7 Fortgeltung nach Vertragsende

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§12 Haftung

12.1 Grundsatz der Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden:

• aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

12.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“).

In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Haftungsbegrenzung der Höhe nach

Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis für die Nutzung der Plattform gezahlt hat.

12.4 Keine Haftung für Inhalte des Kunden

Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte, die vom Nutzer erstellt, verarbeitet oder veröffentlicht werden.

12.5 Keine Haftung für KI-generierte Inhalte

Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte, die automatisiert durch KI-Funktionen generiert werden.

12.6 Keine Haftung für Verfügbarkeit und technische Störungen

Wir übernehmen keine Haftung für:

• vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform,
• technische Störungen,
• oder Einschränkungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

12.7 Haftung für Datenverlust

Im Falle eines von uns zu vertretenden Datenverlusts ist die Haftung auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer erforderlich gewesen wäre.

Der Nutzer ist verpflichtet, im zumutbaren Umfang eigene Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen.

12.8 Haftung für Drittanbieter

Wir übernehmen keine Haftung für Leistungen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform eingesetzt werden, sofern diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

12.9 Haftung für Datenschutzvorfälle

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

Eine Haftung für Datenschutzvorfälle (z. B. unbefugte Zugriffe oder Datenabflüsse) besteht nur, sofern diese auf ein schuldhaftes Verhalten unsererseits zurückzuführen sind.

Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Vorfall verursacht wurde durch:

• unsichere Zugangsdaten oder unzureichende Sicherung durch den Kunden
• Nutzung unsicherer Endgeräte oder Netzwerke
• Handlungen Dritter außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen)

Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen entsprechend.

12.10 Ausschluss weitergehender Haftung

Eine weitergehende Haftung als in diesen AGB geregelt ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§13 Widerrufsrecht für Verbraucher

13.1 Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

13.2 Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Lukas Junker, handelnd unter „Lukas Junker IT-Beratung“, Dietschweilerstraße 8a, 66882 Hütschenhausen, Deutschland, E-Mail: service@pressbuddy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der Frist absendet.

13.3 Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

13.4 Vorzeitiger Beginn der Leistung

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

13.5 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

• der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert

Dies gilt insbesondere bei digitalen Dienstleistungen, die unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt werden.

13.6 Wertersatz bei Widerruf

Hat der Kunde verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen.

Dieser entspricht dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen.

§14 Änderungen der AGB, Leistungen und Preise

14.1 Änderungen der AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

14.2 Zustimmung zu Änderungen

Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

Wir werden den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

14.3 Widerspruchsrecht des Kunden

Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer angemessenen Frist zu kündigen.

14.4 Änderungen von Leistungen

Wir sind berechtigt, die angebotenen Leistungen und Funktionen der Plattform mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, weiterzuentwickeln oder zu verändern, sofern:

• dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist oder
• die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

Der wesentliche Funktionsumfang des jeweils gebuchten Tarifs bleibt dabei erhalten.

14.5 Preisänderungen

Wir sind berechtigt, Preise für laufende Vertragsverhältnisse anzupassen, sofern:

• sich Kostenfaktoren wesentlich ändern (z. B. Infrastruktur, externe Dienste, KI-Kosten) oder
• die Anpassung für den Kunden zumutbar ist

Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.

14.6 Sonderkündigungsrecht bei Preisänderungen

Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

§15 Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

15.3 Nebenabreden und Textform

Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

15.4 Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, soweit diese auf Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen, insbesondere Naturereignissen, Krieg, Streiks, behördlichen Maßnahmen, Ausfällen von Energie-, Internet- oder Telekommunikationsnetzen oder vergleichbaren Ereignissen.

15.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

15.6 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne unsere vorherige Zustimmung auf Dritte zu übertragen.

Wir sind berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf verbundene Unternehmen zu übertragen.